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04. Mai 2010 |
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Eine rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf könnte im Bundesrat die gröbsten Schnitzer der Bundesregierung entschärfen: Die unsoziale Kopfpauschale, Steuergeschenke für Wohlhabende und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke wären dann vom Tisch. Aber auch NRW selbst braucht dringend den Regierungswechsel. Ohne eine andere Bildungspolitik laufe das Land „wirtschaftlich in eine Katastrophe“, sagt Hannelore Kraft.
Ein Schwerpunkt-Thema der nordrhein-westfälischen SPD für die Landtagswahl am kommenden Sonntag ist Bildung. Durch längeres gemeinsames Lernen in kleineren Klassen von maximal 25 Schülerinnen und Schülern soll die frühe und zumeist endgültige Festlegung auf den weiteren Bildungsweg von Neun- und Zehnjährigen beendet werden. Denn das individuelle Potenzial zeigt sich oft erst später.
Erfolgreich nur durch „besser statt billiger“
„Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen“, deutlich mehr müssten die Chance auf bessere Abschlüsse haben, sagt die SPD-Spitzenkandidatin im Interview mit der „Neuen Westfälischen“ (Montag). Andernfalls sei nicht nur der soziale Zusammenhalt gefährdet. Auch wirtschaftlich drohe eine Katastrophe, denn der sich bereits jetzt abzeichnende Fachkräftemangel werde für NRW zum Standortproblem. „NRW wird nur besser statt billiger erfolgreich sein“, so Kraft.
Schon seit Jahren macht die SPD darum in den Haushaltsberatungen des Landtags Vorschläge, wie durch Umschichtungen im Landesetat rund 400 Millionen Euro mehr für Kinder, Familien und Bildung zur Verfügung stehen könnte. Das Ziel: Der Einstieg in beitragsfreie und bessere Kinderbetreuung, den Ganztag ausbauen, kleinere Klassen und schrittweise die Abschaffung von Studiengebühren.
Entscheidende Weichenstellungen mit Rot-Grün
Umsetzen will Kraft diese Fortschritte in einer rot-grünen Landesregierung, weil eine solche Koalition die größten Schnittmengen bietet. „Wir stehen klar für Rot-Grün, die Grünen auch“, bekräftigt die SPD-Spitzenkandidatin. „Wir können miteinander die entscheidenden Weichenstellungen für eine soziale und erfolgreiche Zukunft unseres Landes vornehmen.“
Links:
04.05.10: Interview mit Hannelore Kraft in der „Neuen Westfälischen"
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